| Veranstaltung: | Sitzung des Studierendenparlaments am 26.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Anträge |
| Antragsteller*in: | Silas Happ |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.11.2026, 20:30 |
A1: Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments; hier: nähere Regelungen für Referate
Antragstext
Das Studierendenparlament beschließt gemäß § 29 der Geschäftsordnung folgende
Änderungen der Geschäftsordnung:
- § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"Ein Referat wird im Studierendenparlament beantragt und mit einer Zwei-
Drittel-Mehrheit beschlossen. Dabei werden die Aufgabengebiete des
Referats festgelegt; die Aufgabengebiete eines Referats können danach nur
durch Zwei-Drittel-Mehrheit im Studierendenparlament geändert werden. Die
in der letzten Legislaturperiode bestehenden Referate bleiben bestehen.
Die Auflösung eines Referats kann nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Studierendenparlament beschlossen werden."
- § 9 Abs. 4, 5, 6, 7 werden umnummeriert zu § 9 Abs. 5, 6, 7, 8.
- Es wird ein neuer § 9 Abs. 4 eingefügt:
"Die Referate sind an Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden,
soweit diese nicht offensichtlich gegen den Arbeitsauftrag des Referats
oder geltendes Recht verstoßen; eine Abweichung von der Beschlusslage ist
unverzüglich und vorab gegenüber dem Studierendenparlament schriftlich zu
begründen."
- § 9 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
"Ein Referat wird von einer Referatsleitung bestehend aus mindestens einer
und maximal drei Personen geleitet. Die Amtszeit der Referatsleitungen
beginnt jeweils zum Sommersemester und beträgt ein Jahr. Besteht die
Referatsleitung aus drei Personen, so bestimmt die Referatsleitung
demokratisch mit absoluter Mehrheit eine*n Sprecher*in der
Referatsleitung; das Studierendenparlament und der Studentische
Sprecher*innenrat sind darüber in Kenntnis zu setzen."
- § 9 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
"Die Wahl der Referatsleitungen erfolgt nach § 8 und wird in der ersten
Sitzung des neuen Kalenderjahres durchgeführt. Die zu wählenden
Referatsleitungen sind von der vorsitzenden Person des
Studierendenparlaments in der ersten Novemberwoche hochschulöffentlich
auszuschreiben. Wird für ein Referat keine Leitung gewählt, übernimmt
diese Aufgabe der Sprecher*innenrat. Wird die Einrichtung eines neuen
Referats beschlossen, so ist die Wahl der Referatsleitung für die
unmittelbar nachfolgende Sitzung hochschulöffentlich auszuschreiben. Wurde
ein Team als Referatsleitung gewählt, so hat das Ausscheiden eines
Mitglieds der Referatsleitung die Neuwahl der gesamten Referatsleitung zur
Folge."
Übergangsweise bleiben Referatsleitungen aus mehr als drei Personen bis zur
nächsten Referatsleitungswahl im Amt. Referatsleitungen, die aus mindestens drei
Personen bestehen, müssen zeitnah eine*n Sprecher*in wählen und diese*n an das
Studierendenparlament und den Studentischen Sprecher*innenrat melden. Der
Studentische Sprecher*innenrat setzt die betroffenen Referatsleitungen darüber
zeitnah in Kenntnis.
Die Änderungen der Geschäftsordnung gelten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe für
alle, insbesondere auch bestehende Referate, selbst wenn Abweichendes in ihrem
Gründungsbeschluss vermerkt ist.
Begründung
Zu 1.: Die Abänderung eines Arbeitsauftrages der Referate sollte ohne Neugründung möglich sein, damit die amtierende Referatsleitung in diesem Fall nicht neu gewählt werden müsste, sofern sie im Amt bleiben will. Dafür sollte die gleiche Mehrheit wie zur Einrichtung und Auflösung eines Referats nötig sein.
Zu 3.: Bisher war nicht klar geregelt, ob und wann Referate an Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden sind und inwiefern sie hier Rechenschaftspflicht haben. Abweichungen in Ernstfällen sollten möglich aber meldepflichtig sein.
Zu 4.: In der Vergangenheit gab es mit übergroßen Referatsleitungen Verantwortungsdiffusion und widersprüchliche Kommunikation. Es muss klare Zuständigkeiten, Verantwortung und Ansprechpersonen geben; Beschlussfassung innerhalb der Referate soll sowieso demokratisch stattfinden, weshalb die nicht-Mitgliedschaft in einer Referatsleitung kein Problem bzgl. Mitwirkung darstellt.
Zu 5.: Eine präzise Regelung von Team-Rücktritten ist nötig. Da zur Wahl das Studierendenparlament einem Team und eben nicht den Einzelpersonen das Vertrauen ausgesprochen hat, sollte das Ausscheiden einzelner Teammitglieder zur Folge haben, dass die gesamte Referatsleitung neu gewählt werden muss. Diese Regelung ist im Sinne von § 5 Abs. 1 konsistent. Redaktionelle Änderungen (Sprecherinnen- und Sprecherrat => Sprecher*innenrat und §8 => § 8).

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