| Veranstaltung: | Sitzung des Studierendenparlaments 24/25 am 02.12 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Anträge |
| Antragsteller*in: | Teile der GHG (Grüne Hochschulgruppe) (dort beschlossen am: 22.11.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 3 |
Wir sehen den Ausschluss von Students for Palestine bei der Studimesse vom
07.11.24 in Konflikt mit dem Stupa-Beschluss vom 23.11.23. Wir sehen in diesem
Zusammenhang die Notwendigkeit, den Inhalt des Beschlusses, insbesondere den
Abschnitt: "Das Studierendenparlament regt an, zur Entwicklung dieser Positionen
die unterschiedlichen Stimmen dieser Universität, besonders die Professor*innen
für Islamwissenschaften und Jüdische Studien sowie die diversen Statusgruppen,
einzubeziehen", nachträglich umzusetzen.
Deshalb fordert das Studierendenparlament den SSR dazu auf, nachträglich einen
angemessenen und öffentlichen Diskursraum auf Basis wissenschaftlicher Standards
und unter Berücksichtigung der Menschenrechte zu schaffen und diesen unter
anderem Students for Palestine anzubieten.
In der Stupa-Sitzung vom 23.11.23 wude ein Antrag zum Israel-Palästina-Konflikt beschlossen. Dieser besagt unter anderem:
"Das Studierendenparlament regt an, zur Entwicklung dieser Positionen die unterschiedlichen Stimmen dieser Universität, besonders die Professor*innen für Islamwissenschaften und Jüdische Studien sowie die diversen Statusgruppen, einzubeziehen." [1].
Das Kollektiv Students for Palestine hatte für die Studimesse am 07.11.24 ursprünglich einen Platz zugesichert bekommen. Dieser wurde jedoch kurzfristig vom SSR mit folgener Begründung abgesagt:
"Der Nahostkonflikt ist ein politisch höchst aufgeladenes, kontroverses und vor allem parteilich komplexes Thema. Die Universität Würzburg folgt dem Gebot der politischen Neutralität und darf politischen Parteien und Gruppierungen – gleich, auf welcher Seite oder für welche Werte diese stehen – gesetzlich keinen Raum für Akquise-, Informations-, oder Werbeaktionen jedweder Art bieten." [2].
In diesem Zuge wurde auch das Wort "politisch" als Beschreibung der Studimesse im Nachhinein von der Website entfernt (Siehe [2]).
Wir sehen den Ausschluss von Students for Palestine in Konflikt mit dem oben genannten Beschluss.
[1] Antrag Stupa 23.11.23: https://www.uni-wuerzburg.de/stuv/gremien/stupa/sitzungen/wise-23-24-sose-24/
