Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.

Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.

Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.

Was ist Tarifflucht?
„Tarifflucht meint ganz allgemein den Versuch eines Arbeitgebers, einen geltenden Tarifvertrag zu unterlaufen und dadurch Löhne unterhalb des Tariflohns zu zahlen. Auch wenn ein Arbeitgeber einen Tarifvertrag, den er abgeschlossen hat, auf eine bestimmte Beschäftigtengruppe nicht anwendet, obwohl der Tarifvertrag für diese Beschäftigtengruppe Entgeltregelungen enthält, ist das Tarifflucht.“ (Quelle: https://tvstud.de/wir-stoppen-laendertarifflucht/)

Gerade der zweite Satz beschreibt die Problematik an der Universität sehr gut. Studierende, die angestellt werden, um in der Hochschulverwaltung zu arbeiten (z.B. in den Bibliotheken), werden oft nicht nach dem für sie gültigen Tarifvertrag der Länder (TV-L) eingestellt.

Was sind die Folgen?
Diese Beschäftigten verdienen deutlich weniger Geld pro Stunde. Sie profitieren nicht von regelmäßigen Anhebungen des Stundenlohns, die nach dem Tarifvertrag festgeschrieben sind. Sie profitieren nicht von den festgeschriebenen Mindestvertragslaufzeiten, die ihnen Sicherheit für die Zukunft garantieren. Der tariflich geregelte Urlaubsanspruch sowie weitere tarifvertragliche Regelungen werden übergangen. Außerdem werden ihnen Mitbestimmungsrechte an der Universität vorenthalten, z.B. könnten sie als Angestellte im Geltungsbereich des TV-L Teil des Personalrats werden.

Wie sind Arbeitsverhältnisse derzeitig geregelt?
Gerade werden studentische Beschäftigte, die Verwaltungstätigkeiten nachgehen, als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte eingestellt. Somit werden ihre Arbeitsbedingungen nicht im TV-L geregelt, sondern fallen unter die sogenannte „Schuldrechtliche Vereinbarung“, die 2023 zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Beschäftigten (vertreten durch ver.di und GEW) ausgehandelt wurde.

Die Schuldrechtliche Vereinbarung stellt zwar eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter dar (Mindestvertragslaufzeiten, höheres Gehalt), ist aber kein Tarifvertrag. Somit sind z.B. Verstöße gegen diese Schuldrechtliche Vereinbarung nicht individuell einklagbar!

Der Gruppe der studentischen Verwaltungsangestellten diesen Tarifvertrag vorzuenthalten, bedeutet, ihnen Geld, Mitbestimmung und soziale Vereinbarungen zu verweigern. Gleichzeitig baut die Universität somit Hürden auf, um gegen Arbeitsrechtsbrüche vorzugehen. Das ist ein Skandal und darf an einer Universität, die von sich den Anspruch hat, „exzellent“ zu sein, niemals geduldet werden.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kolleg*innen endlich das bekommen, was ihnen zusteht.

Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.

Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.

Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.

Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.

Was ist Tarifflucht?
„Tarifflucht meint ganz allgemein den Versuch eines Arbeitgebers, einen geltenden Tarifvertrag zu unterlaufen und dadurch Löhne unterhalb des Tariflohns zu zahlen. Auch wenn ein Arbeitgeber einen Tarifvertrag, den er abgeschlossen hat, auf eine bestimmte Beschäftigtengruppe nicht anwendet, obwohl der Tarifvertrag für diese Beschäftigtengruppe Entgeltregelungen enthält, ist das Tarifflucht.“ (Quelle: https://tvstud.de/wir-stoppen-laendertarifflucht/)

Gerade der zweite Satz beschreibt die Problematik an der Universität sehr gut. Studierende, die angestellt werden, um in der Hochschulverwaltung zu arbeiten (z.B. in den Bibliotheken), werden oft nicht nach dem für sie gültigen Tarifvertrag der Länder (TV-L) eingestellt.

Was sind die Folgen?
Diese Beschäftigten verdienen deutlich weniger Geld pro Stunde. Sie profitieren nicht von regelmäßigen Anhebungen des Stundenlohns, die nach dem Tarifvertrag festgeschrieben sind. Sie profitieren nicht von den festgeschriebenen Mindestvertragslaufzeiten, die ihnen Sicherheit für die Zukunft garantieren. Der tariflich geregelte Urlaubsanspruch sowie weitere tarifvertragliche Regelungen werden übergangen. Außerdem werden ihnen Mitbestimmungsrechte an der Universität vorenthalten, z.B. könnten sie als Angestellte im Geltungsbereich des TV-L Teil des Personalrats werden.

Wie sind Arbeitsverhältnisse derzeitig geregelt?
Gerade werden studentische Beschäftigte, die Verwaltungstätigkeiten nachgehen, als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte eingestellt. Somit werden ihre Arbeitsbedingungen nicht im TV-L geregelt, sondern fallen unter die sogenannte „Schuldrechtliche Vereinbarung“, die 2023 zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Beschäftigten (vertreten durch ver.di und GEW) ausgehandelt wurde.

Die Schuldrechtliche Vereinbarung stellt zwar eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter dar (Mindestvertragslaufzeiten, höheres Gehalt), ist aber kein Tarifvertrag. Somit sind z.B. Verstöße gegen diese Schuldrechtliche Vereinbarung nicht individuell einklagbar!

Der Gruppe der studentischen Verwaltungsangestellten diesen Tarifvertrag vorzuenthalten, bedeutet, ihnen Geld, Mitbestimmung und soziale Vereinbarungen zu verweigern. Gleichzeitig baut die Universität somit Hürden auf, um gegen Arbeitsrechtsbrüche vorzugehen. Das ist ein Skandal und darf an einer Universität, die von sich den Anspruch hat, „exzellent“ zu sein, niemals geduldet werden.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kolleg*innen endlich das bekommen, was ihnen zusteht.

für die Medizinische Fakultät (Biomedizin)

für die Medizinische Fakultät (Biomedizin)

für die Medizinische Fakultät

für die Medizinische Fakultät

für die Medizinische Fakultät

für die Medizinische Fakultät

für die medizinische Fakultät

Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.

Was ist Tarifflucht?
„Tarifflucht meint ganz allgemein den Versuch eines Arbeitgebers, einen geltenden Tarifvertrag zu unterlaufen und dadurch Löhne unterhalb des Tariflohns zu zahlen. Auch wenn ein Arbeitgeber einen Tarifvertrag, den er abgeschlossen hat, auf eine bestimmte Beschäftigtengruppe nicht anwendet, obwohl der Tarifvertrag für diese Beschäftigtengruppe Entgeltregelungen enthält, ist das Tarifflucht.“ (Quelle: https://tvstud.de/wir-stoppen-laendertarifflucht/)

Gerade der zweite Satz beschreibt die Problematik an der Universität sehr gut. Studierende, die angestellt werden, um in der Hochschulverwaltung zu arbeiten (z.B. in den Bibliotheken), werden oft nicht nach dem für sie gültigen Tarifvertrag der Länder (TV-L) eingestellt.

Was sind die Folgen?
Diese Beschäftigten verdienen deutlich weniger Geld pro Stunde. Sie profitieren nicht von regelmäßigen Anhebungen des Stundenlohns, die nach dem Tarifvertrag festgeschrieben sind. Sie profitieren nicht von den festgeschriebenen Mindestvertragslaufzeiten, die ihnen Sicherheit für die Zukunft garantieren. Der tariflich geregelte Urlaubsanspruch sowie weitere tarifvertragliche Regelungen werden übergangen. Außerdem werden ihnen Mitbestimmungsrechte an der Universität vorenthalten, z.B. könnten sie als Angestellte im Geltungsbereich des TV-L Teil des Personalrats werden.

Wie sind Arbeitsverhältnisse derzeitig geregelt?
Gerade werden studentische Beschäftigte, die Verwaltungstätigkeiten nachgehen, als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte eingestellt. Somit werden ihre Arbeitsbedingungen nicht im TV-L geregelt, sondern fallen unter die sogenannte „Schuldrechtliche Vereinbarung“, die 2023 zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Beschäftigten (vertreten durch ver.di und GEW) ausgehandelt wurde.

Die Schuldrechtliche Vereinbarung stellt zwar eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter dar (Mindestvertragslaufzeiten, höheres Gehalt), ist aber kein Tarifvertrag. Somit sind z.B. Verstöße gegen diese Schuldrechtliche Vereinbarung nicht individuell einklagbar!

Der Gruppe der studentischen Verwaltungsangestellten diesen Tarifvertrag vorzuenthalten, bedeutet, ihnen Geld, Mitbestimmung und soziale Vereinbarungen zu verweigern. Gleichzeitig baut die Universität somit Hürden auf, um gegen Arbeitsrechtsbrüche vorzugehen. Das ist ein Skandal und darf an einer Universität, die von sich den Anspruch hat, „exzellent“ zu sein, niemals geduldet werden.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kolleg*innen endlich das bekommen, was ihnen zusteht.