Ä4 zu A2: Gegen neurechte Diskursverschiebung in der Lehre

Das Studierendenparlament möge folgende Forderungen beschließen:

1. Eine im Idealfall gemeinsame Stellungnahme des Studentischen
   Sprecher*innenrats und der Universitätsleitung zu den Strukturen der Neuen
   Rechten (Bundeszentrale für politische Bildung) am Lehrstuhl für Neueste
   Geschichte an der Universität Würzburg und den politischen Färbungen,
   Auslassungen und Haltungen, die dort Einfluss auf die Lehre nehmen, sowie
   zu der Beschäftigung von Lehrpersonal mit Kontakten in offen rechtsextreme
   Kreise.

2. Eine Umstrukturierung bzw. Ausweitung des Lehrangebots in Übereinstimmung
   mit den Grundsätzen, denen sich die JMU im Kodex Wissenschaft und
   Verantwortung bezüglich der gesellschaftlichen Verantwortung ihrer
   Forschung und Lehre verschrieben hat.

3. Dementsprechend Ressourcen und Lehrmittel zu diversifizieren und
   umzuwidmen.

4. Wir fordern Benjamin Hasselhorn dazu auf, eine eidesstattliche Erklärung
   abzugeben, nicht unter einem Pseudonym in der „Sezession“ veröffentlicht
   zu haben und die Vorwürfe vor Gericht klären zu lassen. Diese Forderung
   erheben wir, da wir der Analyse der Konrad Adenauer Stiftung zustimmen,
   nach der Benjamin Hasselhorn unter seinem vermeintlichen Pseudonym im
   Diskurs der Neuen Rechten dafür eintrat, dass eine "metapolitische
   Delegitimierung [des liberalen Systems] im Sinne einer radikalen
   Alternative [einer populistischen Massenmobilisierung] vorzuziehen sei.
   Diese müsse mit dem Mehrheitsprinzip brechen und eine neue
   Elitenherrschaft begründen." (Konrad Adenauer Stiftung) Eine solche
   Haltung ist absolut unvereinbar mit der freiheitlich demokratischen
   Grundordnung und verlangt nach endgültiger Klärung durch Herrn Hasselhorn.

5. Die Errichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen
   Universitätsleitung und Studierendenvertretung (oder die Übernahme dieser
   Verantwortung durch bestehende Gremien), die einen Fahrplan für die
   Zukunft aufstellt, die folgende Fragen klären soll:
   • Wie stellen wir in Zukunft sicher, dass die Universität die
     Besetzung von öffentlichen Räumen und die Einflussnahme auf sensible
     gesellschaftliche Strukturen durch Strömungen wie der Neuen Rechten
     entgegenwirkt?
   • Was sind auf lange Sicht realistische Ziele im Umgang mit Personen
     an der Universität, die Positionen vertreten, die nicht mit der
     freiheitlich demokratischen Grundordnung übereinstimmen?
   • Wie muss das Lehrangebot verändert und angepasst werden, um den
     Grundsätzen der Universität zu Wissenschaftsfreiheit und
     Verantwortung, insbesondere bezogen auf die Ausbildung von
     Geschichtslehrkräften in Themenfelder wie z.B. Holocaust Education,
     gerecht zu werden?

6. In Anlehnung an den Beschluss des Studierendenparlaments „StuV gegen
   Rechtsextremismus“ vom 12.02.24, in dem es wörtlich heißt „Die
   Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im
   Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen
   Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“, bitten wir darum, dass
   die Universitätsleitung der Studierendenvertretung gegenüber offenlegt,
   welche Anstrengungen gegen Positionen, die nicht mit der freiheitlich
   demokratischen Grundordnung übereinstimmen, bereits vorgenommen wurden und
   wie sie solche Positionen und deren Konsequenzen, etwa in Form von
   agendagetriebener wissenschaftlicher Praxis, an der Universität weiterhin
   bekämpfen will.

Wir beauftragen den Studentischen Sprecher*innenrat, diese Forderungen im Namen
der Studierendenvertretung umzusetzen beziehungsweise sich für eine Umsetzung
der Forderungen einzusetzen.