Ä3 zu A2: Zivilklausel der Studierendenschaft

Das Studierendenparlament (StuPa) beauftragt den Studentischen Sprecher*innenrat
(SSR) und die gewählten Vertreter*innen des StuPas erneut, sich vor der
Universitätsleitung und dem Studierendenwerk gegen die Werbung von
universitätsexternen Betreibern einzusetzen.



Insbesondere zu beanstanden sind Werbekampagnen der Bundeswehr oder anderer
nicht-ziviler Akteur*innen; die aktuell laufende Werbung für ein duales Studium
bei der Bundeswehr kritisieren wir aufs Schärfste.



Das StuPa weist alle Versuche aus Politik und Wirtschaft zurück, die Hochschule
als Raum für militärische Forschung und Rekrutierung zu erschließen. Es erneuert
seine Forderung nach einer Zivilklausel für die Universität und bekräftigt den
Beschluss "Klein Platz für's Militär" aus dem (damals) Studentischen Konvent
2014..
Das StuPa weist alle Versuche aus Politik und Wirtschaft zurück, die Hochschule als Raum für militärische Forschung und Rekrutierung zu erschließen.



Das Studierendenparlament verhängt deshalb eine Zivilklausel für die
Studierendenvertretung (stuv): Kooperationen der stuv dürfen ausschließlich mit
zivilen Akteur*innen oder Organisationen eingegangen werden und müssen zivilen
Zwecken dienen.