Ä4 zu A5-Versch: Mindestvertragslaufzeit im Rahmen von Tarifverträgen studentischer Beschäftigter

In Anbetracht der laufenden TVStud-Kampagne beschließt das Studierendenparlament
(StuPa) Folgendes:

1. Das Studierendenparlament bekräftigt seine Unterstützung der Tarifierung
   studentischer Beschäftigung im Rahmen von TVStud.

2. Vor Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages sollen Studierende in Zukunft
   über ihre Rechte im Rahmen der jeweils geltenden schuldrechtlichen
   Vereinbarung/des geltenden Tarifvertrages aufgeklärt werden. Eine
   entsprechende Broschüre ist vom Referat HiWis zu erarbeiten und aktuell zu
   halten.

3. Die Zentralverwaltung wird gebeten, in Kooperation mit dem Referat HiWis
   und den Fakultäten ein möglichst niedrigschwelliges Konzept zu erarbeiten,
   dass Studierenden ermöglicht, auf Antrag von der Mindestvertragslaufzeit
   und/oder der Mindeststundenzahl im Monat abzuweichen, falls dies ihr
   ausdrücklicher Wunsch ist. Dabei empfehlen wir, den jeweiligen
   Aufgabenbereich der studentischen Hilfskräfte zu berücksichtigen.

4. Um eine studierendenfreundliche Umsetzung zu gewährleisten, soll die von
   der Zentralverwaltung (ZV) standardmäßig verhängte Sperre für weitere
   Arbeitsverträge entfallen, welche bei Unterschreitung der
   Mindestvertragslaufzeit anfällt und bis zum Ende der regulär vorgesehenen
   Mindestvertragslaufzeit andauert.

Der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) wird beauftragt, diesen Beschluss in
Kooperation mit dem Referat HiWis gegenüber der Universitätsleitung und der
Zentralverwaltung zu vertreten.



Die studentischen Vertreter*innen der Fachschaften werden gebeten, in ihren
Fakultätsräten für Unterstützung insbesondere der Punkte 3. und 4. zu werben.