Das Studierendenparlament stellt festbestätigt, dass der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) seine Arbeit in politisch angemessen unparteiischer Form ausübt. Vorwürfe zu etwaigen "jüngsten Entwicklungen, in denen die Vertretung vermehrt Werbung für Veranstaltungen mit einer bestimmten politischen Tendenz betreibt" und Vorwürfe einer "Parteilichkeit" [1] sind unbegründet.

Das Studierendenparlament spricht sich insbesondere für eine Unterstützung von marginalisierten Gruppen und gegen rechtsextremes, antidemokratisches, wissenschaftsleugnendes und diskriminierendes Verhalten aus. Deshalb ist eine absolute „politische Neutralität“ mit der Vertretung der Studierenden (durch die Studierendenvertretung) nicht vereinbar.

In ihrer politischen Arbeit wahrt die Studierendenvertretung eine parteipolitische Neutralität. Der SSR kann jedoch parteipolitische Aktionen bewerben/kritisieren, wenn der Kern dieser eine direkte Relevanz für Studierende hat.

Das Studierendenparlament stellt fest, dass der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) seine Arbeit in politisch unparteiischer Form ausübt. Vorwürfe zu etwaigen "jüngsten Entwicklungen, in denen die Vertretung vermehrt Werbung für Veranstaltungen mit einer bestimmten politischen Tendenz betreibt" und Vorwürfe einer "Parteilichkeit" [1] sind unbegründet.

Das Studierendenparlament bestätigt, dass der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) in seiner Arbeit politische Positionen einehmen darf. Hierbei hat sich der SSR an den Positionierungen und Stellungnahmen des Studierendenparlaments zu orientieren. Die Studierendenvertretung hat nicht den Anspruch politisch neutral zu agieren, sondern spricht sich klar gegen u.a. antidemokratische, wissenschaftsleugnende, diskriminierende und rechtsextreme Inhalte aus.

Die Studierendenvertretung wahrt hierbei eine parteipolitische Neutralität und spricht sich nicht für bestimmte Parteien aus. Parteien, die oben genannte Inhalte verfolgen, insbesondere wenn dies Auswirkungen auf das Leben von Studierenden hat, darf der SSR dafür kritisieren.

Als Studierendenvertretung sehen wir uns und insbesondere den SSR in der Verantwortung, uns für Studierende marginalisierter Gruppen besonders einzusetzen und klare Kante gegen rechts zu zeigen. Dies kann nicht mit politischer Neutralität einhergehen.

[1] Instagram-Post der "Liberalen Hochschulgruppe" (lhg_wuerzburg) vom 25.06.2024: https://www.instagram.com/p/C8o_quSItUU/ (Screenshot archiviert unter https://doi.org/10.5281/zenodo.12545548)