| Veranstaltung: | Sitzung des Studierendenparlaments 25/26 am 29.01.26 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | CampusLinke (dort beschlossen am: 21.01.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 26.01.2026, 23:51 |
Zwischen 2017 und 2021 koordinierte die technische Universität Berlin das MedWater Projekt, welches in einer Höhe von 1,8 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als Teil der Fördermaßnahme Globale Ressource Wasser (GRoW) gefördert wurde. Als nationale Partneruniversität wird unteranderem die JMU Würzburg aufgeführt. [1]
Offiziell wurde MedWater als neutrale Forschung im Einklang mit dem Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung „Wasser für alle“ dargestellt. Tatsächlich unterstützt das Projekt aber eine diskriminierende Wasserverteilung, die Palästinenser*innen einen fairen Zugang zu Wasser verwehrt und verletzt sowohl internationales, europäisches als auch deutsches Recht, wie im Folgenden erläutert wird.
Projektpartner
In das MedWater Projekt wurde die Ariel Universität als Forschungspartner integriert. [1] Die Ariel Universität befindet sich im besetzten Westjordanland und somit außerhalb der Grenzen von 1967. [2] Die Kooperation mit der Ariel Universität stellt daher eine Verletzung der UN Security Council Resolution 2334, von EU-Leitlinien und der 2014 in Kraft getretenen deutschen Territorialklausel dar. [3, 4, 5] So wurde die Ariel-Universität auf europäischer Ebene auch ausdrücklich von Projekten im Rahmen von Horizon Europe ausgeschlossen, um den Leitlinien der Europäischen Union (EU) zu entsprechen, die die Förderung von Einrichtungen in illegalen Siedlungen untersagen. [6]
Weiterer Partner des MedWater Projekts ist die Mekorot Water Company Ltd, eines der größten und ältesten nationalen Trinkwasserwasserversorgungsunternehmen in Israel. [1] Seit der Übertragung der Kontrolle über die Wasserinfrastruktur im Westjordanland an Mekorot im Jahr 1982 betreibt das Unternehmen dort zahlreiche Brunnen zur Versorgung der israelischen Bevölkerung, einschließlich der Siedlungen. Gleichzeitig unterliegen Palästinenser*innen, regelmäßig abgelehnten Genehmigungspflichten für Wassererschließung und -instandhaltung, wodurch viele Gemeinden faktisch von Mekorot abhängig sind. [7,8] UN-Berichte dokumentieren erhebliche Beschränkungen des Zugangs zu Wasser, unterschiedliche Versorgungspraktiken zugunsten von Siedlungen sowie eine deutlich ungleiche Pro-Kopf-Versorgung. [9, 10] Mekorots Kontrolle erstreckt sich zudem auf Gaza, wo vor Oktober 2023 ein erheblicher Anteil der Trinkwasserversorgung über dessen Leitungen erfolgte und die vollständige Unterbrechung zu einer drastischen Unterschreitung internationaler Mindeststandards führte. [11, 12]
Im Jahr 2023 wurde das Unternehmen Mekorot gemäß der Resolution 31/36 [13] des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen offiziell in die aktualisierte UN- Siedlungsdatenbank aufgenommen, da es an völkerrechtswidrigen Tätigkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt ist. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen der sogenannten UN-Liste von Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen zu israelischen Siedlungen im Westjordanland. Mekorot wurde den Kategorien (e) und (g) zugeordnet, da das Unternehmen wesentliche Dienstleistungen für Siedlungen erbringt sowie Wasserressourcen ausbeutet, jeweils unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. [14]
Ausschluss palästinensischer Einrichtungen
Trotz der offiziellen Darstellung des MedWater-Projekts als „neutral und kooperativ“ zeigt der Abschlussbericht, dass die Zusammenarbeit einseitig auf israelische Partner beschränkt war und Ergebnisse nicht mit palästinensischen Einrichtungen geteilt wurden. So heißt es im Bericht: „Im Vergleich zum Projektantrag wurden Unteraufträge mit folgenden Institutionen nicht realisiert: Environmental Water Resources Engineering (EWRE), Palestinian Hydrology Group (PHG), Palestinian Water Authority (PWA) und Hydro Engineering Consultancy (HEC). Die Verträge im Rahmen des Ergebnistransfers (Universität Neapel und Bureau de Recherches Géologiques et Minières (BRGM)), sowie mit dem israelischen Wasserversorger MEKOROT Co. Ltd kamen wie geplant zustande.“ [15]. Dennoch wurden palästinensische Einrichtungen fälschlicherweise als Partner sowohl auf der Abschlusskonferenz als auch auf der offiziellen Website aufgeführt, wodurch in der Öffentlichkeit der Eindruck einer ausgewogenen und neutralen Zusammenarbeit aufrechterhalten wurde. [16, 17]
Darüber hinaus geht aus dem Abschlussbericht hervor, dass israelische Partner zugesagte Daten nicht bereitstellten: „Die Datenakquise für die Grundwassermodellierung stellte sich aufgrund der politischen Sensitivität als besonders herausfordernd dar. So konnten viele vor Projektbeginn seitens der israelischen Partner zugesicherten Daten für Modellierungsarbeiten (…) über lange Zeiträume nicht bereitgestellt werden.“ [15]
Insgesamt legt der Abschlussbericht nahe, dass vorwiegend israelische Einrichtungen von dem MedWater-Projekt profitierten und dass das Projekt möglicherweise zur weiteren Diskriminierung von Palästinenser*innen bei der Verteilung von Wasserressourcen beigetragen hat.
Quellen
