Das Studierendenparlament (StuPa) setzt sich für eine gute Versorgung der Studierenden ein. Deshalb beschließt es:

Das Studierendenparlament möchte einen Mäcces in der Mensateria.

Die Cafeteria in der Mensa Hubland Süd soll auch an Wochenenden öffnen und Studierenden ein warmes Essensangebot zur Verfügung stellen.

Der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) wird damit beauftragt, diesen Beschluss vor dem Studierendenwerk zu vertreten.

Der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) wird damit beauftragt, diesen Beschluss vor dem Studierendenwerk zu vertreten.Die gewählten Studierenden in der Vertreterversammlung und des Verwaltungsrats des Studierendenwerks werden damit beauftragt, diesen Beschluss zu vertreten.

Der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) wird damit, die studentischen Mitglieder in der Vertreterversammlung & im Verwaltungsrat des Studierendenwerks werdendamit beauftragt, diesen Beschluss vor dem Studierendenwerk zu vertreten.

lernintensiven Zeiten weitere Teilbibliotheken am Wochenende zu öffnen, um dem hohen Bedarf an Lernarbeitsplätzen der Studierenden am Wochenende nachzukommen. Falls möglich, soll dies schnellstmöglichst, insbesondere in den kommenden "Klausurenphasen", umgesetzt werden.

Der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) wirdsowie die Vertreter*innen vor dem Studierendenwerk werden damit beauftragt diesen Beschluss gegenüber dem Studierendenwerk, den Verantwortlichen der Universitätsbibliothek

durch zeitlich begrenzte Verweise vom Hochschulgelände – als ausreichend, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.Durch die Gefahr einer Ausweitung weiterer Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Exmatrikulation wird die ohnehin bereits durch das Fehlen von verfassten Studierendenschaften eingeschränkte Möglichkeit des hochschulöffentlichen Engagements in Bayern weiter reduziert.

transparent kommuniziert, rechtlich nachvollziehbar begründet und institutionell überprüfbar sein. InsbesondereDer hohe Ermessensspielraum im Begriff „Störung“ und die Definitionsbreite im Themenfeld Antisemitismus beinhaltet die Gefahr von Willkür, während die Novelle gleichzeitig die Fallhöhe einer falschen Entscheidung erhöht. Zudem ist bislang unklar, welches Gremium letztlich über eine Exmatrikulation entscheiden würdeentscheidet. Sollte eine solche Entscheidung auf Hochschulebene getroffen werden, ist die Einbindung von Studierenden mit Stimmrecht unabdingbar, um Willkür zu verhindern und demokratische Legitimation sicherzustellen.

Hochschulebene getroffen werden, ist die Einbindung von Studierenden mit Stimmrecht unabdingbar, um demokratische Legitimation sicherzustellen.Der hohe Ermessensspielraum im Begriff „Störung“ und die Definitionsbreite im Themenfeld Antisemitismus beinhaltet die Gefahr von Willkür, während die Novelle gleichzeitig die Fallhöhe einer falschen Entscheidung erhöht. Zudem ist bislang unklar, welches Gremium letztlich über eine Exmatrikulation entscheidet. Sollte eine solche Entscheidung auf Hochschulebene getroffen werden, ist die Einbindung von Studierenden mit Stimmrecht unabdingbar, um demokratische Legitimation sicherzustellen.

Sanktionsinstrumente kritisch. Insbesondere droht hier ein erheblicher Chilling Effect: Die Aussicht auf drastische Maßnahmen kann Studierende, insbesondere marginalisierte Personen wie BiPoC und ausländische Studierende, davon abhalten, ihre Meinungen öffentlich zu äußern oder sich kollektiv zu organisieren. Dies

nicht entwertet oder marginalisiert werden, sondern müssen ausdrücklich als vorrangige Maßnahmen anerkannt bleiben. Mit der aktuellen Gewichtung wirkt das Vorhaben weniger wie der Versuch, das Klima und den Frieden auf dem Campus zu verbessern, sondern eher nach einer politischen Repressionsmaßnahme.

auch dann, wenn einzelne Positionen unbequem oder kritisch sind. Gerade darin liegt ihre gesellschaftliche Verantwortung. Die Universität Würzburg hat sich zu diesen Werten im Kodex “Wissenschaft - Freiheit und Verantwortung” auch bekeannt.²

Die zuständigen exekutiven Zweige der stuv, insbesondere der studentische Sprecher*innenrat (SSR), die Delegierten im BayStuRa und das Referat Queer:feminismus werden beauftragt, diesen Sachvorgang zu verfolgen und die dargelegte Position der stuv intern und

durch zeitlich begrenzte Verweise vom Hochschulgelände – als ausreichend, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.Durch das Risiko der willkürlichen Exmatrikulation wird jedoch der sichere Rahmen für hochschulöffentliches Engagement genommen, der in Bayern unter dem Verbot von verfassten Studierendenschaften bereits in außergewöhnlicher Weise eingeschränkt istDurch die Gefahr einer Ausweitung weiterer Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Exmatrikulation wird die ohnehin bereits

diesen Werten im Kodex “Wissenschaft - Freiheit und Verantwortung” auch bekannt.²

Die zuständigen exekutiven Zweige der Studierendenvertretung, insbesondere der studentische Sprecher*innenrat (SSR) und die Delegierten im BayStuRa, werden beauftragt, diesen Sachvorgang zu verfolgen und die dargelegte Position der stuv intern und extern zu vertreten.

Vorhaben weniger wie der Versuch, das Klima und den Frieden auf dem Campus zu verbessern, sondern eher nach einer politischen Repressionsmaßnahme. Mit der aktuellen Gewichtung wirkt das Vorhaben weniger wie der Versuch, das Klima und den Frieden auf dem Campus zu verbessern, sondern eher nach einer politischen Repressionsmaßnahme.

In Anbetracht der laufenden TVStud-Kampagne beschließt das Studierendenparlament (StuPa) Folgendes:

1. Das Studierendenparlament bekräftigt seine Unterstützung der Tarifierung studentischer Beschäftigung im Rahmen von TVStud.

2. Vor Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages sollen Studierende in Zukunft über ihre Rechte im Rahmen der jeweils geltenden schuldrechtlichen Vereinbarung/des geltenden Tarifvertrages aufgeklärt werden. Eine entsprechende Broschüre ist vom Referat HiWis zu erarbeiten und aktuell zu halten.

3. Die Zentralverwaltung wird gebeten, in Kooperation mit dem Referat HiWis und den Fakultäten ein möglichst niedrigschwelliges Konzept zu erarbeiten, dass Studierenden ermöglicht, auf Antrag von der Mindestvertragslaufzeit und/oder der Mindeststundenzahl im Monat abzuweichen, falls dies ihr ausdrücklicher Wunsch ist. Dabei empfehlen wir, den jeweiligen Aufgabenbereich der studentischen Hilfskräfte zu berücksichtigen.

Im Rahmen der bevorstehenden, von der TVSTUD angestoßenen Änderungen an den Tarifverträgen der studentischen Beschäftigten, soll der Studentischer Sprecher*innenrat im Namen des Studierenparlaments vor dem Inkrafttreten besagter Änderungen mit der Zentralverwaltung der Universität einen flexiblen Lösungsansatz ausarbeiten und von einer standardmäßigen Sperrung für weitere Verträge an der Universität, in Höhe der Mindestvertragslaufzeit von 12 beziehungsweise zukünftig vermutlich 24 Monaten in den angebrochenen Kalenderjahren, absehen oder sich zumindest für eine sinnvolle Alternative einsetzten, welche die Interessen beider Seiten vertritt. Aus den unten aufgeführten Gründen sollen sich zukünftige Verträge hierbei vor allem an den angestrebten Vertragszeiträumen der einzelnen Studierenden orientieren. Es geht hierbei nicht um eine Abschaffung der Mindestvertragslaufzeit für Studierende, sondern die Möglichkeit auf Wunsch der Studierenden auch mehrere kurzzeitige Befristungen pro Jahr im Rahmen von Kursbetreuungen wahrnehmen zu können.

4. Um eine studierendenfreundliche Umsetzung zu gewährleisten, soll die von der Zentralverwaltung (ZV) standardmäßig verhängte Sperre für weitere Arbeitsverträge entfallen, welche bei Unterschreitung der Mindestvertragslaufzeit anfällt und bis zum Ende der regulär vorgesehenen Mindestvertragslaufzeit andauert.

Der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) wird beauftragt, diesen Beschluss in Kooperation mit dem Referat HiWis gegenüber der Universitätsleitung und der Zentralverwaltung zu vertreten.

Die studentischen Vertreter*innen der Fachschaften werden gebeten, in ihren Fakultätsräten für Unterstützung insbesondere der Punkte 3. und 4. zu werben.

Studierendenschaft und darüber hinaus. Es solidarisiert sich insbesondere mit einkommensschwachen jungen Menschen.

Der Studentische Sprecher*innen RatSprecher*innenrat (SSR) wird damit beauftragt diesen Beschluss gegenüber dem Studierendenwerk, den Verantwortlichen der Universitätsbibliothek

Das StupaStudierendenparlament (StuPa) setzt sich für eine Verbesserung der Lernarbeits-situation am Campus Hubland ein, deshalb beschließt es:

Öffnungszeiten der Universität als Lernarbeitsplatz genutzt werden können, solange das Gebäude nicht dauerhaft für andere Zwecke verwendet wird.

Des Weiteren soll geprüft werden, inwiefern es möglich ist, in den lernintensiven Zeiten weitere Teilbibliotheken am Wochenende zu öffnen, um dem hohen Bedarf an Lernarbeitsplätzen der Studierenden am Wochenende nachzukommen.

Der Studentische Sprecher*innen Rat (SSR) wird damit beauftragt diesen Beschluss gegenüber dem Studierendenwerk, den Verantwortlichen der Universitätsbibliothek und der Universiätsleitung zu vertreten.