Änderungsantrag zu A2: Vorläufiger Haushaltsstopp der Studierendenvertretung

Das Studierendenparlament verhängt einen vorläufigen Haushaltsstopp. Alle

Anträge, die bis zum Beginn der SSR-Sitzung am 17.09.2024 eingereicht wurden,

fallen nicht unter diese Regelung. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation

sieht sich die Studierendenvertretung gezwungen, die Haushaltsausführung

entsprechend anzupassen. Der vorläufige Haushaltsstopp umfasst folgende

Maßnahmen:

Alle Ausgaben der Studierendenvertretung dürfen nur noch nach vorherigem

1. BeschlussAlle Ausgaben der Studierendenvertretung dürfen nur noch nach vorherigemBeschluss des SSR und nach vorheriger Anmeldung getätigt werden.

2. Nicht beim SSR angekündigte Ausgaben werden erst nach dem Ende des
   Haushaltsstopps beglichen. Etwaige Forderungen, die aus nicht
   abgesprochenen Belastungen resultieren, müssen gegebenenfalls privat
   gedeckt werden.

3. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Aufwandsentschädigungen der
   Studierendenvertretung, Reisekosten, Auslagen für das Klausurwochenende
   sowie notwendige Verwaltungsausgaben, wie beispielsweise Telefonkosten.

4. In enger Zusammenarbeit mit den Referaten soll projektbezogen eine
   Fortführung ihrer Projekte im Wintersemester sichergestellt werden. Der
   SSR berichtet spezifisch über den Planungsstand dieser Projekte bei jeder
   Sitzung des Studierendenparlaments.

5. Eine Unterstützung der finanziellen Notlage durch das Budget der
   Fachschaften soll geprüft werden.

6. Der SSR ist dazu angehalten, das Studierendenparlament im zweiwöchigen
   Abstand über den aktuellen Haushaltsstand zu informieren.

7. Das Ende des Haushaltsstopps wird durch einen Beschluss des
   Studierendenparlaments festgestellt.

7. Der SSR wird vom StuPa ermächtigt den Haushaltsstop, bei sicherer Finanzlage aufzuheben. Das muss vom StuPa in der darauffolgenden Sitzung bestätigt werden.

Die Studierendenvertretung arbeitet gemeinschaftlich an einer Lösung für die

finanzielle Notlage.