A2: Gegen neurechte Diskursverschiebung in der Lehre

Das Studierendenparlament ist an die eigenen Beschlüsse gebunden. Am 18.10.2023 hat das Studierendenparlament den Antrag „Keine AfD an den Hochschulen - Solidarisierung mit dem Studierendenrat der Universität Leipzig“ beschlossen, in den wörtlich der Satz aufgenommen wurde „An Hochschulen ist kein Platz für Rechtsextremist*innen“.

Des Weiteren wurde am 12.02.24 der Beschluss „StuV gegen Rechtsextremismus“ gefasst. In diesem Beschluss steht wörtlich „Die Studierendenvertretung fordert die anderen universitären Gremien im Allgemeinen, sowie die Universitätsleitung im Besonderen, zu analogen Unvereinbarkeitsbeschlüssen für ihre Arbeit auf.“
Gemäß dieser beider Beschlüsse und unserer moralischen Verantwortung ist es unsere Pflicht als Studierendenvertretung, Strukturen, die der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Vorschub leisten oder als Scharnierfunktion zu ihm agieren, an der Universität zu erkennen, zu benennen und uns aktiv dagegen einzusetzen. Solche Strukturen existieren.

Es ist unverantwortlich, dass Mittel in einen Lehrstuhl fließen, in dem nachweislich Personen aus netzwerkartigen Strukturen und mit persönlichen Haltungen lehren und forschen, die eine Unterwanderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezwecken. Es ist unverantwortlich, dass diese Personen beauftragt werden, angehende Historiker*innen und Geschichtslehrer*innen auszubilden.

Unsere Forderungen verlangen zwar nach einem hochsensiblen Eingriff in die grundrechtliche abgesicherte Wissenschaftsfreiheit, dieser deckt sich jedoch mit der Selbstverpflichtung, der sich die Universität in ihrem Kodex „Wissenschaft – Freiheit und Verantwortung“ verschrieben hat. Demnach findet die Wissenschaftsfreiheit in einer Trias aus Forschung, Lehre und Transfer statt, wodurch es die „Aufgabe der Wissenschaft [ist], ihrer Freiheit in Verantwortung gerecht zu werden.“ (S. 2).

Das Vorgehen der metapolitischen Diskursverschiebung durch eine systematische Verengung des Diskurses, die mit einer politischen Einstellung begründet werden kann, werden von dem Kodex dezidiert ausgeschlossen. Dort heißt es: „Selbst dann, wenn sich Methoden und Schlussfolgerungen im Lichte späterer Erkenntnisse als fehlerhaft erweisen sollten, bleibt das ursprüngliche Vorgehen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, solange die Mindeststandards der Disziplin eingehalten wurden. Davon zu unterscheiden ist eine systematische Fehlinterpretation oder Selektion von Ergebnissen in der Absicht, ein vorgefasstes Resultat zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Vorgehen moralisch, politisch, weltanschaulich oder religiös begründet wird“ (S. 4). Da ein Mitarbeiter allem Anschein nach unter seinem Pseudonym für eine politisch motivierte Verschiebung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses eintritt, kann seine Lehre an der JMU als die Absicht betrachtet werden, ein vorgefertigtes Resultat zu erhalten. Der Kodex erwähnt ausdrücklich die Pflicht, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen (Vgl. S. 5) und unterstreicht somit unsere Forderungen an Herrn Hasselhorn.

Die Verantwortlichkeit der wissenschaftlichen Praxis geht nach dem Kodex der JMU „über rechtliche Zulässigkeit des wissenschaftlichen Handelns hinaus und zielt auf kritische Reflexion seiner ethischen Vertretbarkeit. […] Eine kritische Selbstverständigung über die ethische Vertretbarkeit des wissenschaftlichen Tuns ist vor allem dort nötig, wo dieses zu politisch oder gesellschaftlich tiefgreifenden Veränderungen und Konsequenzen führen kann. Wissenschaftliche Verantwortung geht dabei über die bloße Beachtung rechtlicher Grenzen hinaus und zielt auf eine umfassende Bewertung insbesondere der problematisch oder negativ erscheinenden Aspekte des wissenschaftlichen Institutionen und Personen zuschreibbaren Handelns bzw. Unterlassens“ (S. 5). Der Lehrstuhl Neueste Geschichte hat unserer Ansicht nach eine gesellschaftliche Position, die zu besonderer Sensibilität verpflichtet, da er verantwortlich ist für die Ausbildung von Geschichtslehrkräften, die nach ihrer Zeit an der Universität eine entscheidende Rolle in der Ausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die historischen Bedingungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen. Die angemessene Thematisierung der Erinnerungskultur an die NS-Zeit und den Holocaust/die Shoah ist dabei von außerordentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Da der Kodex hier nicht nur das Handeln bezogen auf, sondern auch das Unterlassen von wissenschaftlicher Verantwortung betont, sehen wir in der Nicht-Thematisierung des Holocausts/der Shoah und dem Ausblenden von Opferperspektiven eine schwerwiegende Verletzung des Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit der JMU.

Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wird in dem Kodex unter Abwägung kollidierender Verfassungsgüter diskutiert. Eine besondere Grenze wird jedoch gezogen, wenn ein „Missbrauch der Lehre zur Agitation gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung“ vorliegt, die über eine „diskursfördernde Kritik“ hinausgeht (S. 6). Eine Lehre, die sich des Instruments einer metapolitischen Diskursverschiebung durch Auslassungen und Dekontextualisierung bedient, um in Anlehnung an die politische Agenda der Neuen Rechten die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwandern, erfüllt somit die Kriterien, nach denen „Verfahren zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis […] keinen unzulässigen Eingriff [in die Wissenschaftsfreiheit]“ darstellen (S. 6).

Als grundlegend kollidierendes Menschenrecht sehen wir hier zudem das Recht auf Bildung gegeben, dass von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt wird und Menschenrechtsbildung sowie den Abbau von Diskriminierung durch Bildung vorsieht (Deutsches Institut für Menschenrechte). Diese Aspekte stehen in Deutschland in Anbetracht der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen in einem besonderen Kontext und erfordern Sensibilität in der universitären Praxis.

Da die JMU in ihrem Kodex „unvermeidbare Setzungen von Prioritäten bei der Finanzierung von Forschung und Lehre“ nicht ausschließt, jedoch ausdrücklich eine „[…] Instrumentalisierung von Wissenschaft und ihrer Beteiligten (S. 8)“ von dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit losgelöst betrachtet, erachten wir unsere Forderungen nach einer Umstrukturierung der Lehre als gut begründet.