| Antrag: | Politische Neutralität des Studentischen Sprecher*innenrats |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Alexander Stenger |
| Status: | Behandelt |
| Eingereicht: | 02.07.2024, 20:52 |
Das Studierendenparlament stellt festbestätigt, dass der Studentische Sprecher*innenrat (SSR) seine Arbeit in politisch angemessen unparteiischer Form ausübt. Vorwürfe zu etwaigen "jüngsten Entwicklungen, in denen die Vertretung vermehrt Werbung für Veranstaltungen mit einer bestimmten politischen Tendenz betreibt" und Vorwürfe einer "Parteilichkeit" [1] sind unbegründet.
Das Studierendenparlament spricht sich insbesondere für eine Unterstützung von marginalisierten Gruppen und gegen rechtsextremes, antidemokratisches, wissenschaftsleugnendes und diskriminierendes Verhalten aus. Deshalb ist eine absolute „politische Neutralität“ mit der Vertretung der Studierenden (durch die Studierendenvertretung) nicht vereinbar.
In ihrer politischen Arbeit wahrt die Studierendenvertretung eine parteipolitische Neutralität. Der SSR kann jedoch parteipolitische Aktionen bewerben/kritisieren, wenn der Kern dieser eine direkte Relevanz für Studierende hat.
