A1: Politische Neutralität des Studentischen Sprecher*innenrats

In einem Instagram-Post beschuldigt die Liberale Hochschulgruppe die aktuell amtierenden Mitglieder der Studierendenvertretung "jüngste[r] Entwicklungen, in denen die Vertretung vermehrt Werbung für Veranstaltungen mit einer bestimmten politischen Tendenz betreibt" und damit das Vertrauen der Studierenden untergrabe.

Hierbei handelt es sich faktisch um eine falsche Behauptung. Die Studierendenvertretung agiert in der Bewerbung von Veranstaltungen politisch neutral und mit dem Ziel, Studierende über für sie relevante Veranstaltungen zu informieren. Es ergibt sich nicht, welche Veranstaltungen gemeint sind. Das einzige Medium, auf welchem in jüngerer Vergangenheit vermehrt externe (und damit gegebenenfalls hierfür relevante) Veranstaltungen beworben werden, ist die Montagsmail, bei welcher keine politische Ungleichbehandlung erfolgt. Beiträge können über ein Online-Portal von allen Veranstalter*innen, unabhängig ihrer politischen Gesinnung, eingereicht werden.

Der SSR nimmt den Post der LHG nicht als rein wahlkampf-rhetorischen Post, sondern als ernst zu nehmende und nicht haltbare Beschuldigung wahr, die zum Erhalt des Vertrauens der Wähler\*innen nicht unkommentiert bleiben kann. Eine Richtigstellung seitens des Studierendenparlaments ist darum sinnvoll und zielführend.