| Veranstaltung: | Sitzung des Studierendenparlaments am 02.07.2024 (Sitzung vom 24.06.) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Studentischer Sprecher*innenrat (SSR) |
| Beschlossen am: | 02.07.2024 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Das Studierendenparlament bestätigt, dass der Studentische Sprecher*innenrat
(SSR) in seiner Arbeit politische Positionen einehmen darf. Hierbei hat sich der
SSR an den Positionierungen und Stellungnahmen des Studierendenparlaments zu
orientieren. Die Studierendenvertretung hat nicht den Anspruch politisch neutral
zu agieren, sondern spricht sich klar gegen u.a. antidemokratische,
wissenschaftsleugnende, diskriminierende und rechtsextreme Inhalte aus.
Die Studierendenvertretung wahrt hierbei eine parteipolitische Neutralität und
spricht sich nicht für bestimmte Parteien aus. Parteien, die oben genannte
Inhalte verfolgen, insbesondere wenn dies Auswirkungen auf das Leben von
Studierenden hat, darf der SSR dafür kritisieren.
Als Studierendenvertretung sehen wir uns und insbesondere den SSR in der
Verantwortung, uns für Studierende marginalisierter Gruppen besonders
einzusetzen und klare Kante gegen rechts zu zeigen. Dies kann nicht mit
politischer Neutralität einhergehen.
In einem Instagram-Post beschuldigt die Liberale Hochschulgruppe die aktuell amtierenden Mitglieder der Studierendenvertretung "jüngste[r] Entwicklungen, in denen die Vertretung vermehrt Werbung für Veranstaltungen mit einer bestimmten politischen Tendenz betreibt" und damit das Vertrauen der Studierenden untergrabe.
Hierbei handelt es sich faktisch um eine falsche Behauptung. Die Studierendenvertretung agiert in der Bewerbung von Veranstaltungen politisch neutral und mit dem Ziel, Studierende über für sie relevante Veranstaltungen zu informieren. Es ergibt sich nicht, welche Veranstaltungen gemeint sind. Das einzige Medium, auf welchem in jüngerer Vergangenheit vermehrt externe (und damit gegebenenfalls hierfür relevante) Veranstaltungen beworben werden, ist die Montagsmail, bei welcher keine politische Ungleichbehandlung erfolgt. Beiträge können über ein Online-Portal von allen Veranstalter*innen, unabhängig ihrer politischen Gesinnung, eingereicht werden.
Der SSR nimmt den Post der LHG nicht als rein wahlkampf-rhetorischen Post, sondern als ernst zu nehmende und nicht haltbare Beschuldigung wahr, die zum Erhalt des Vertrauens der Wähler\*innen nicht unkommentiert bleiben kann. Eine Richtigstellung seitens des Studierendenparlaments ist darum sinnvoll und zielführend.
