Ä1 zu IA1: Solidarität mit der Global Sumud Flotilla

Im Rahmen der Pflege der Beziehungen zu palästinensischen Studierenden
beschließt das Studierendenparlament folgende Foderungen:

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat im Gazastreifen für eine fast vollständige Zerstörung der Infrastruktur gesorgt. Auch die Hochschulen des Gebiets sind weitgehend zerstört. Damit wird den Mitgliedern dieser Hochschulen ihre Zukunftsperspektive genommen. Mehrere Gruppierungen haben in der Vergangenheit versucht durch Hilfslieferungen die Not der Bevölkerung zu lindern. So auch in der vergangenen Nacht (02.10.2025). Daher fordert das Studierendenparlament:

1. Das Studierendenparlement verurteilt das gewaltvolle Abfangen der Schiffe
   und die Entführung der Besatzungsmitglieder der Global Sumud Flotilla
   durch israelischen Kräfte. Diese Übernahme fand in internationalen
   Gewässern statt und stellt somit einen Verstoß gegen internationales Recht
   dar.

2. Das Studierendenparlament fordert die sofortige Freilassung der entführten
   Besatzungsmitlieder.

3. Das Studierendenparlament fordert die sofortige Beendung der
   völkerrechtswidrigen humanitären Blockade des Gazastreifens, die
   Freilassung aller zivilen Geiseln - israelische, wie palästinensische -
   und einen sofortigen, dauerhaften humanitären Waffenstillstand. Israel
   muss internationalen Menschenrechtsorganisationen uneingeschränkten Zugang
   gewähren, um die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza mit
   überlebensnotwendigen humanitären Gütern sicherzustellen.

4. Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf,
   studentischen Aktivismus, der sich für die Einhaltung und Durchsetzung von
   internationalem Recht in Palästina einsetzt, an der Universität zu
   unterstützen. Insbesondere soll die Teilnahme an öffentlichen
   Informationsveranstaltungen, wie z.B. der Studimesse genehmigt werden.

5. Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf, sich den
   oben genannten Forderungen anzuschließen und diese öffentlich zu
   vertreten.

6. Das Studierendenparlament beauftragt den SSR mit der Umsetzung der Punkte
   1. - 5., insbesondere sollen die Forderungen öffentlich und in Gesprächen
   mit der Universitätsleitung nachdrücklich vertreten werden.