Zum Inhalt der Seite

IA1: Solidarität mit der Global Sumud Flotilla

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Sitzung des Studierendenparlaments 25/26 am 02.10.25
Antragsteller*in:CampusLinke (dort beschlossen am: 02.10.2025)
Status:Eingereicht
Antragshistorie:
Version 3

Antragstext

Im Rahmen der Pflege der Beziehungen zu palästinensischen Studierenden
beschließt das Studierendenparlament folgende Foderungen:

  1. Das Studierendenparlement verurteilt das gewaltvolle Abfangen der Schiffe
    und die Entführung der Besatzungsmitglieder der Global Sumud Flotilla
    durch israelischen Kräfte. Diese Übernahme fand in internationalen
    Gewässern statt und stellt somit einen Verstoß gegen internationales Recht
    dar.
  1. Das Studierendenparlament fordert die sofortige Freilassung der entführten
    Besatzungsmitlieder.
  1. Das Studierendenparlament fordert die sofortige Beendung der
    völkerrechtswidrigen humanitären Blockade des Gazastreifens, die
    Freilassung aller zivilen Geiseln - israelische, wie palästinensische -
    und einen sofortigen, dauerhaften humanitären Waffenstillstand. Israel
    muss internationalen Menschenrechtsorganisationen uneingeschränkten Zugang
    gewähren, um die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza mit
    überlebensnotwendigen humanitären Gütern sicherzustellen.
  1. Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf,
    studentischen Aktivismus, der sich für die Einhaltung und Durchsetzung von
    internationalem Recht in Palästina einsetzt, an der Universität zu
    unterstützen. Insbesondere soll die Teilnahme an öffentlichen
    Informationsveranstaltungen, wie z.B. der Studimesse genehmigt werden.
  1. Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf, sich den
    oben genannten Forderungen anzuschließen und diese öffentlich zu
    vertreten.
  1. Das Studierendenparlament beauftragt den SSR mit der Umsetzung der Punkte
    1. - 5., insbesondere sollen die Forderungen öffentlich und in Gesprächen
    mit der Universitätsleitung nachdrücklich vertreten werden.

Begründung des Initiativcharakters

Die Global Sumud Flotilla wurde am 1. Oktober (gestern) in internationalen Gewässern abgefangen und ihre Crew entführt.

Inhaltliche Begründung

Die Global Sumud Flotilla ist eine Initiative, überlebenswichtige humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu tragen und auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens durch Israel aufmerksam zu machen, welche zu einer katastrophalen Hungersnot geführt hat. Ihre Crew setzt sich aus unbewaffneten Menschenrechtsaktivisten aus über 40 Staaten zusammen, unter ihnen Ärzt*innen, Parlamentarier und Journalist*innen [1, 2, 3].

Seit Beginn der Mission ist die Global Sumud Flotilla wiederholten Einschüchterungsversuchen der israelischen Regierung ausgesetzt gewesen. Der rechtsextreme israelische Minister Itamar Ben Gvir bezeichnete die Crew als "Terroristen" und forderte, diese in Hochsicherheitsgefängnissen zu inhaftieren [4]. Seitdem sah sich die Crew Störaktionen ausgesetzt, unter anderem mit Drohnen oder Signal-Jamming. In einer Pressemitteilung der UN-Menschenrechtskommission werden diese Angriffe verurteilt und Konsequenzen für die Verantwortlichen gefordert [5]. Das Abfangen der Global Sumud Flotilla am 1. Oktober 2025 und die Entführung der Crew in internationalen Gewässern stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die United Nations Convention on the Law of the Sea dar [6].

FAO, UNICEF, WFP und die WHO warnen vor einer katastrophalen Hungersnot in Gaza, die mittlerweile über 640 000 Menschen betrifft, weitere 1.14 Millionen Menschen sind von schwerwiegender Nahrungsmittelknappheit betroffen. Diese Hungersnot ist eine direkte Konsequenz der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens [2, 3]. Die Besatzung des Gazastreifens und der Westbank stellt weiterhin laut einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs einen Verstoß gegen internationales Recht dar [7].

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk äußerte sich zur humanitären Blockade und den Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft am 27. Juli 2025 [8]:

When we think it can’t get worse, it gets worse. Children are starving and dying in front of our eyes. Gaza is a dystopian landscape of deadly attacks and total destruction.

Chaotic, militarized distribution centres run by the US- and Israeli-supported Gaza Humanitarian Foundation are failing utterly to deliver humanitarian aid at the scope and scale needed. More than one thousand people have been killed since the end of May as they tried to get food. According to the Ministry of Health in Gaza, more than 200,000 Palestinians have been killed or injured since 7 October – some ten percent of the entire population. And we can never forget that more than 300 of our own colleagues have been killed by Israel’s military action.

All countries have an obligation to take concrete steps to ensure that Israel, the occupying power in Gaza, complies with its obligations to ensure that sufficient food and lifesaving necessities are provided to the population.

[...]

I call again for an immediate, permanent ceasefire; the immediate and unconditional release of all hostages and all others arbitrarily detained; immediate and unhindered humanitarian access; and the delivery of massive humanitarian aid to Palestinians, wherever they are.

Den Forderungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte schließen wir uns an. Wir sehen die Universität in der Pflicht, sich öffentlich für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen und sich öffentlich zu positionieren.

---

Quellen

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • Ä1 (Daniel Janke, Eingereicht)
  • Ä2 (CampusLinke (dort beschlossen am: 02.10.2025), Eingereicht)