Ä1 zu IA1: Positionierung zur Sanktionen für geschlechtergerechte Sprache in der Novelle des bayerischen Hochschulinnovationsgesetz

Das Studierendenparlament nimmt besorgt zur Kenntnis, dass laut Berichten der
dpa eine „Novelle des Hochschulinnovationsgesetzes“ bevorstehe, welche
„Sanktionen für Verstöße gegen das Gender-Verbot“ verankern solle [1].

Mit Verweis auf seinen Beschluss „Freie Sprachwahl verteidigen. Reaktion auf das
"Genderverbot" der Bayerischen Landesregierung“ vom 21.03.2024 ist das
Studierendenparlament umso besorgter ob eines Einzugs des Themas in das BayHIG
und einer möglichen Ausweitung über die bisher reinen Verwaltungsvorschriften
hinaus.

Die Sprache ist Ausdruck von Identität und Mittel in Forschung und Lehre, und
ein Eingriff in diese ist mit größter Vorsicht zu behandeln.

Die hier angedeutete Maßnahme wäre bestenfalls ein weiterer Versuch des
Unsichtbarmachens nichtbinärer Identitäten und schlimmstenfalls eine massive
Verletzung der verfassungsrechtlich eingeräumten Freiheiten von Wissenschaft und
Lehre.

Die zuständigen exekutiven Zweige der stuv, insbesondere der studentische
Sprecher*innenrat (SSR), die Delegierten im BayStuRa und das Referat Queer:feminismus werden beauftragt,
diesen Sachvorgang zu verfolgen und die dargelegte Position der stuv intern und
extern zu vertreten.

[1] dpa:260119-930-567515/1, zitiert nach https://www.berchtesgadener-
anzeiger.de/startseite_artikel,-exmatrikulation-fuer-stoerer-strafenkatalog-
fuer-bayerns-unis-_arid,976986.html und https://www.bayerische-
staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-
politik/artikel/exmatrikulation-fuer-stoerer-neuer-strafenkatalog-fuer-bayerns-
unis.html (aufgerufen am 28.01.2026)