IA1: Positionierung zur Sanktionen für geschlechtergerechte Sprache in der Novelle des bayerischen Hochschulinnovationsgesetz

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
IA1: Positionierung zur Sanktionen für geschlechtergerechte Sprache in der Novelle des bayerischen Hochschulinnovationsgesetz

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Sitzung des Studierendenparlaments 25/26 am 29.01.26
Antragsteller*in:	Diana Frik
Status:	Modifiziert
Eingereicht:	28.01.2026, 18:18
Antragshistorie:	Version 1(28.01.2026) Version 2(29.01.2026) Änderungen anzeigen Version 1

Antragstext

Das Studierendenparlament nimmt besorgt zur Kenntnis, dass laut Berichten der
dpa eine „Novelle des Hochschulinnovationsgesetzes“ bevorstehe, welche
„Sanktionen für Verstöße gegen das Gender-Verbot“ verankern solle [1].
Mit Verweis auf seinen Beschluss „Freie Sprachwahl verteidigen. Reaktion auf das
"Genderverbot" der Bayerischen Landesregierung“ vom 21.03.2024 ist das
Studierendenparlament umso besorgter ob eines Einzugs des Themas in das BayHIG
und einer möglichen Ausweitung über die bisher reinen Verwaltungsvorschriften
hinaus.

Die Sprache ist Ausdruck von Identität und Mittel in Forschung und Lehre, und
ein Eingriff in diese ist mit größter Vorsicht zu behandeln.

Die hier angedeutete Maßnahme wäre bestenfalls ein weiterer Versuch des
Unsichtbarmachens nichtbinärer Identitäten und schlimmstenfalls eine massive
Verletzung der verfassungsrechtlich eingeräumten Freiheiten von Wissenschaft und
Lehre.

Die zuständigen exekutiven Zweige der stuv, insbesondere der studentische
Sprecher*innenrat (SSR) und das Referat Queer:feminismus werden beauftragt,
diesen Sachvorgang zu verfolgen und die dargelegte Position der stuv intern und
extern zu vertreten.

[1] dpa:260119-930-567515/1, zitiert nach https://www.berchtesgadener-
anzeiger.de/startseite_artikel,-exmatrikulation-fuer-stoerer-strafenkatalog-
fuer-bayerns-unis-_arid,976986.html und https://www.bayerische-
staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-
politik/artikel/exmatrikulation-fuer-stoerer-neuer-strafenkatalog-fuer-bayerns-
unis.html (aufgerufen am 28.01.2026)

Begründung des Initiativcharakters

Ergibt sich weitreichend aus dem Antragstext.
Bislang gilt das sogenannte „Genderverbot“ ausschließlich als Verwaltungsvorschrift. Als solche ist sie bereits schärfstens zu kritisieren, jedoch nicht eindeutig ein Eingriff in die verfassungsrechtlichen Freiheiten. Jede faktisch darüber hinausgehende Ausweitung dessen (in das BayHIG hinein) wäre ein klarer Eingriff in ebenjene Freiheiten und somit schärfstens zu verurteilen.

Inhaltliche Begründung

Laut der zitierten Quelle kündigte Markus Blume einen entsprechenden Kabinettsbeschluss bereits „in den nächsten vier Wochen“ an. Es ist somit davon auszugehen, dass bereits entscheidende Schritte vor der nächsten regulären Sitzung des Studierendenparlaments stattfinden könnten. Die Antragsteller*innen erfuhren erst nach Ende der regulären Antragsfrist von den beschriebenen Vorgängen, ein Initiativcharakter ist somit gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments gegeben.

Unterstützer*innen

Silas Happ
Victoria Preiß
Etienne Reiter
Karla Seibel
Freya Mader

Änderungsanträge

Ä1 (Diana Frik, Angenommen)